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Initiativen des ABNR

Schutz vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit

Das ABNR (bis 2003 unter dem Namen Koalition gegen das Rauchen) hat seit vielen Jahren die Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit als Arbeitsschwerpunkt.

Die interfraktionelle Nichtraucherschutzinitiative im Deutschen Bundestag, die im Jahr 2000 eine diesbezügliche Änderung der Arbeitsstättenverordnung anstrebte, wurde vom ABNR beraten und aktiv unterstützt. Im Oktober 2002 trat der Nichtraucherschutzparagraph, der Arbeitgeber ausdrücklich verpflichtet, die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gefahren des Tabakrauchs am Arbeitsplatz zu schützen, in Kraft.

Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung in der Arbeitsstättenverordnung wurde in den Jahren 2002 bis 2005 durch ein Projekt der Bundesvereinigung für Gesundheit e.V. - Mitglied des ABNR-Steuerungsgremiums - im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit begleitet.

Eine weitere Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit ist allerdings nötig.

Gastronomie

Das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) beteiligt sich an der politischen Diskussion rund um eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit - insbesondere in der Gastronomie.

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Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

Im Nachgang zur Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" im Gesundheitsausschuss des Bundestages (Berlin, 09.05.2007) gab das ABNR folgende Presse-Information heraus:  "Herbe Kritik am Gesetzentwurf zum Schutz vor Passivrauchen". Auch der Ärztliche Arbeitskreis veröffentlichte eine Pressemitteilung  "Dürftiges Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz" (25.05.2007)

Zum am 13.02.2007 vorgelegten  Entwurf "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (pdf-Format) legten die ABNR-Organisationen Stellungnahmen vor.

Am 01.09.2007 ist das bundesweit geltende  "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (Bundesgesetzblatt (2007): (EGBNichtrSchG); Teil I Nr. 35 vom 27. Juli 2007) in Kraft getreten.

Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Artikels 8 (Schutz vor Passivrauchen) der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC)

Das ABNR unterstützt international den von der Weltgesundheitsorganisation am 26.04.2007 veröffentlichten  "Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Artikels 8 (Schutz vor Passivrauchen)" (pdf-Format) der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC).

Der Richtlinienentwurf ( deutsche Zusammenfassung) benennt die wesentlichen und notwendigen Elemente, die eine nationale Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen, beinhalten muss.

Das Global Smokefree Partnership (GSP), ein strategisches Bündnis führender Gesundheitsorganisationen weltweit, hatte zur Unterstützung des Richtlinienentwurfs die Kampagne  "Global Voices for a smokefree World" gestartet.

Im Juli 2007 stimmten die Regierungsvertreter aller FCTC-Vertragsparteien auf einer Konferenz in Bangkok über den Richtlinienentwurf ab. Die daraufhin am 6. Juli 2007 verabschiedeten  Leitlinien zum Passivrauchen (pdf-Format) unterstreichen die Notwendigkeit von gesetzlichen Vorgaben in den Vertragsstaaten, um einen möglichst umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu garantieren.

Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene"

Das ABNR beteiligt sich aktiv an der europäischen Debatte über den besten Weg, das Passivrauchen in der EU einzudämmen. Zum am 30.01.2007 von der Europäischen Kommission angenommenen  Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" legten ABNR-Mitglieder ihre Stellungnahmen vor.

Bis zum 01.06.2007 hatten EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Interessenvertretungen und EU-Bürger die Möglichkeit, im Rahmen einer "Konsultation zum Grünbuch" ihre Kommentare zu den Vorschlägen im Grünbuch zu unterbreiten. Die so gesammelten Stellungnahmen werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kommission vorgelegt. Die Kommission wird auf der Basis der Konsultation zum Grünbuch ein Strategiepapier, das so genannte Weißbuch, entwickeln.