Rechtliche Grundlagen
EU-Dokumente
EU-Richtlinien
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (EU-RL2003/33/EG)
über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (EU-RL2001/37/EG)
hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchssteuern auf Tabakwaren (EU-RL 2002/10/EG)
Weiterführende Richtlinien über das Recht-Portal der EU:
http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html
Weitere EU-Dokumente
Empfehlung des Rates vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen (2009/C 296/02)
Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa - Strategieoptionen auf EU-Ebene (2007)
Beschluss des Rates über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (2004)
Entscheidung der Kommission über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (2003)
Ergänzungen hierzu (2005)
Empfehlung des Rates zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielten Eindämmung des Tabakkonsums (2002)
Richtlinie über die Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (2010)

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