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Rechtliche Grundlagen

Gesetze der Bundesländer

Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer

Im März 2007 haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen zum Schutz vor Passivrauchen in den jeweiligen Bundesländern verständigt. Noch im selben Jahr haben alle deutschen Bundesländer entsprechende Gesetze verabschiedet. Nach mehreren Verfassungsklagen gegen die Regelungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus Gründen der Berufsfreiheit folgende Übergangsregelungen geschaffen: In Ein-Raum-Kneipen unter 75qm ist das Rauchen erlaubt, wenn Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, keine Speisen zubereitet werden und die Gaststätte von außen als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Länder bis spätestens zum 31.12.2009 aufgefordert, ihre Gesetze zu novellieren und verfassungsgemäße Regelungen zu treffen. Die folgende Übersicht enthält die Gesetzestexte und die bereits vorhandenen Novellierungen. Eine  Synopse der Länderregelungen finden Sie hier (pdf-Format).

Gesetze und Novellierungen der Bundesländer
Baden-Württemberg  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Bayern  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Berlin  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Brandenburg  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Bremen  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Hamburg  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Hessen  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Mecklenburg-Vorpommern  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Niedersachsen  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Nordrhein-Westfalen  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Rheinland-Pfalz  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Saarland  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
     Neue Novellierung als pdf
Sachsen  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Sachsen-Anhalt  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Schleswig-Holstein  Gesetz als pdf  Novellierung als pdf
Thüringen  Gesetz als pdf